Handbuch Europarecht : Band 4/I Europ?ische Grundrechte: Allgemeine Lehren, personenbezogene und kommunikative Grundrechte, Klimaschutzanspr?che

Die europa?ischen Grundrechte haben eine intensive Konjunktur vor allem in den Bereichen Daten- und Klimaschutz. Dort haben sie auch eine wichtige Funktion, um die UN-Ziele fu?r eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche Ma?nahmen zum Klimaschutz umfassen (SDG 13). Inwieweit bestehen Anspru?che auf Klimaschutz parallel zum BVerfG-Klimabeschluss? Die EGMR-Judikatur wird durchgehend stark einbezogen, ist sie doch vielfach noch immer Leitbild fu?r die Auslegung der EGRC. Das gilt vor allem fu?r die kommunikativen Grundrechte mit dem Dauerkonflikt zwischen Medienberichterstattung und Perso?nlichkeitsrecht. Insgesamt hat sich die EU-Grundrechtsdogmatik sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erheblich fortentwickelt und wird umfassend kritisch gewu?rdigt ? so zur Zula?ssigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch fu?r die neue Rolle des BVerfG zur Durchsetzung der EU-Grundrechte und fu?r die Flu?chtlingsproblematik.